Anna Neuhof, Mitglied des Landtags Rheinland Pfalz, Bündnis 90/Die Grünen und Dr. Peter Enders, ebenfalls Mitglied im Landtag Rheinland Pfalz für die CDU haben auf unsere Fragen reagiert.
Auf der Gemeinderatssitzung in Idelberg wurde die Einführung einer Pferdesteuer vertagt, weil man sich erst einmal schlau machen wolle. Besteht zu befürchten, dass es 2016 in Idelberg doch zur Einführung kommt?
Anna Neuhof: Grundsätzlich hat eine Ortsgemeinde das Recht, Einnahmen zu generieren. Es ist sicherlich sinnvoll, wenn die Ortsgemeinde Idelberg sich erst sachkundig machen will. Abzuwägen ist sicherlich, ob überhaupt ein messbarer Mehrwert zu erzielen ist oder ob der behördliche Aufwand ungleich größer ist. Des Weiteren ist zu überlegen, ob und wie ein gedeihliches Miteinander zu organisieren ist. Möglich wäre zum Beispiel die Ausweisung spezieller Reitwege, um Wanderwege vor den oft beträchtlichen Schäden durch Pferde zu schützen. Leerstände bäuerlicher Anwesen können nicht das Ziel der kommunalen Politik sein. Allerdings ist auch immer darauf zu achten, dass die Tiere nach allen Regeln des Tierschutzes gehalten werden. Hier gilt es, auch zusammen mit den Tierschutzbehörden, gute Kontrollmöglichkeiten zu installieren.
Pferdehaltung, Unterstellmöglichkeiten, Reit- und Fahrangebote sind geeignet, Arbeitsplätze, Einkommen und touristische Angebote zu schaffen.
Ob die Gemeinde sich entschließen wird, im nächsten Jahr eine Pferdesteuer einzuführen, vermag ich nicht zu sagen - da ist nach meinem Demokratieverständnis die Entscheidungshoheit der gewählten RatsvertreterInnen zu wahren. Falls es in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit Pferdebesitzern gegeben hat, sollte überlegt werden, welche Kontrollmechanismen angewendet werden können, um eine gute Wahl für Pferdehaltung festzuschreiben.
Dr. Peter Enders: Ob es zu einer Einführung der Pferdesteuer in Idelberg kommt, kann ich als Außenstehender nicht beurteilen. Hier greift die kommunale Selbstverwaltung der Ortsgemeinde Idelberg! Die Kommunen haben ein kommunales Steuerfindungsrecht, das sich aus den Kommunalabgabengesetzen der Länder ableitet. Eine Pferdesteuer braucht weder die Zustimmung der Landesregierung noch des Landtags. Der Ortsgemeinderat ist das Entscheidungsgremium. Wie der entscheidet kann ich nicht beurteilen.
Wie sieht die Situation im Kreis Altenkirchen und den anderen Ortsgemeinden aus? Planen weitere Gemeinden eine PST?
Anna Neuhof: Mir sind keine weiteren Bestrebungen zur Einführung einer Pferdesteuer im Kreis Altenkirchen bekannt.
Dr. Peter Enders: Mir ist nichts von Plänen in anderen Gemeinden gekannt. Hier können sicher die Verbandsgemeindeverwaltungen konkrete Auskünfte geben.
Wie stehen Sie selber zu einer Pferdesteuer?
Anna Neuhof: Ich halte, in Abwägung von Aufwand und Erlös, eine Pferdesteuer nicht für sinnvoll. Allerdings sind Kontrollen zur Einhaltung des Tierschutzes und der artgerechten Haltung der Tiere mehr als sinnvoll. Pferde sind Herdentiere und müssen deshalb entsprechend gehalten werden, sie brauchen Auslauf, Schutz- und Unterstellmöglichkeiten, gute Weideflächen und Zugang zu Tränken, um nur Einiges zu nennen.
Dr. Peter Enders: Ich bin selbst Ortsbürgermeister einer Gemeinde, in der es Pferdehaltung gibt. Ich sehe in meiner Gemeinde keine Notwendigkeit zur Einführung.
Ist es nicht schädlich für die VG Altenkirchen, wenn eine Ortsgemeinde eine Pferdesteuer deseinführt, wo man doch auf den Internetseiten der VG unter dem Punkt Tourismus die Reiter gerade sogar anspricht?
Anna Neuhof: Einen Schaden für den Kreis Altenkirchen kann ich zurzeit nicht erkennen, zumal es in der Regel gute Pferdehaltungen gibt und etliche Ortsgemeinden durch spezielle Reitwege ein Angebot geschaffen haben. Zum Abschluss: Gute, tiergerechte Haltung ist zu unterstützen, jedoch muss jeder Verstoß gegen den Tierschutz und unsachgemäße Haltung zum Schaden der Tiere geahndet werden. Ebenso gilt es, vor allem auch unter landschaftspflegerischen Gesichtspunkten und einem guten Miteinander der unterschiedlichen Interessen, örtlich angepasste Lösungen zu entwickeln.
Dr. Peter Enders: Ich kann eine evtl. Schädlichkeit nicht abschließend beurteilen.