Würde das nicht zu einer Ausdünnung des Angebots an Arbeitsplätzen führen?
Michael Kannieß (SPD): Wir gehen nicht davon aus, dass das Angebot von Arbeitsplätzen in irgendeiner Form davon betroffen wäre.
Arne Müssig (CDU): Es ist möglicherweise zu befürchten, auch dies spricht (so wie wir) gegen diese Steuer.
Gibt es Reitwege oder Verordnungen, mit deren Hilfe die Reiter gelenkt werden?
Michael Kannieß (SPD): Auf dem Gemeindegebiet gibt es Reitwege, es gibt aber derzeit keine Verordnungen, die das Reiten im Gemeindegebiet reglementieren. Es gibt aber eine Verordnung, die die außergewöhnliche Verschmutzung von öffentlichen Straßen regelt und die natürlich auch für Reiter gültig ist.
Arne Müssig (CDU): Ja, es gibt ein Reitwegenetz. In der Zusammenarbeit mit den Reitstallbesitzern (siehe der oben erwähnte Runde Tisch) wird darüber verhandelt, in wie weit die Reiter diese Wege selber pflegen. Auch ein verbindlicher Verhaltenskodex und eine Kennzeichnung von Pferden sind in diesem Kreis im Gespräch.
Haben Sie schon von Schäden an Straßen und Wegen gehört, die von Reitern stammen?
Michael Kannieß (SPD): Pferde hinterlassen Verschmutzungen und Schäden an Wegen, die beseitigt bzw. behoben werden müssen. Das verursacht Kosten, die derzeit von der Allgemeinheit getragen werden. Insbesondere Wege, die gleichermaßen von Reitern und Fußgängern genutzt werden, sind häufig insbesondere nach Regenwetter für letztere kaum begehbar.
Es ist seit über 20 Jahren nicht gelungen, mit den Reitstallbetrieben eine Vereinbarung darüber zu treffen, wer die Reitwege in der Gemeinde pflegt. Mündliche Zusagen wurden nicht eingehalten. Angesichts der aktuellen Diskussion über die Pferdesteuer hat sich ein runder Tisch gebildet, der dieses Thema wieder behandelt.
Arne Müssig (CDU): Ja, dies ist gelegentlich (aber nicht übermäßig oft) Thema.
Der Rheinisch Bergische Kreis hat den besonderen Nutzen von Reitern im wirtschaftlich-touristischen Kontext betont und bietet sogar besondere Anreize für Reiter. Dort geht man davon aus, dass 4 Reiter/Pferde einen Arbeitsplatz sichern (siehe hier: https://www.country-reiten.de/magazin/9-news/42-rhein-berg-kreis-erkennt-nutzen-von-reitern.html). Wäre es nicht sinnvoller, mehr Einnahmen durch einen Ausbau von Tourismus und Angeboten für Reiter zu erzielen, als diese mit einer Steuer zu belegen?
Michael Kannieß (SPD): Wie bereits angesprochen, spielt der Tourismus in der Gemeinde keine Rolle. Uns sind darüber hinaus derzeit keine seriösen unabhängigen Studien bekannt, die einen Zusammenhang zwischen einer Besteuerung von Reitpferden und Arbeitsplätzen herstellen. Wir sind ferner überzeugt, dass eine Pferdesteuer langfristig sich eher positiv auf die Attraktivität von Tangstedt als Reiterort auswirken kann, weil die Gemeinde dann auch gefordert ist, die Rahmenbedingungen für die Pferdehaltung stetig weiter zu verbessern.
Arne Müssig (CDU): Ich fürchte, wir sind als Hamburger Randlage kein bevorzugtes Tourismusgebiet, aber ich gebe Ihnen recht, dass es andere Maßnahmen geben muss die finanzielle Situation der Gemeinde zu verbessern.
Wie wollen Sie verhindern, dass die Pferdebesitzer in Tangstedt ihre Pferde nicht einfach in den nächsten Ort stellen und so der Pferdesteuer entgehen?
Michael Kannieß (SPD): Das können wir sicherlich nicht verhindern, denn es bleibt jedem Pferdehalter selbst überlassen, wo er sein Pferd unterstellen will. Wir gehen jedoch davon aus, dass die aktuelle Diskussion über eine Pferdesteuer eine Signalwirkung auch auf andere Gemeinden entfacht, so dass wir über lang oder kurz in sehr viel mehr Kommunen eine Besteuerung von Reitpferden erleben werden. Dann werden die Rahmenbedingungen vor Ort für die Haltung von Pferden und die Ausübung des Reitsports darüber entscheiden, wo der Pferdehalter sein Tier in Obhut gibt. Für Tangstedt sind wir der festen Überzeugung, dass wir optimale Verhältnisse für die Pferdehaltung bieten und eine Pferdesteuer diese Bedingungen langfristig eher noch verbessern wird.
Arne Müssig (CDU): Wir als CDU befürchten, dass sich dieses nicht verhindern lässt. Die möglichen Konsequenzen sind schon oben genannt.