Welche Gesamteinnahmen erhoffen Sie sich davon?
Michael Kannieß (SPD): Die Beantwortung dieser Frage ist spekulativ, weil wir noch ganz am Anfang der Beratungen stehen. Auch um diese Frage hinreichend beantworten zu können, war ein Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung notwendig.
Arne Müssig (CDU): Wir als CDU gehen eher von Verlusten aus. Die BGT kalkuliert überschlägig mit 200 Euro für 700 Pferde, also ca. 140.000 Euro (wobei die Summe hier willkürlich angenommen wird und eine evtl. Befreiung von gewissen Pferdenutzungen (Zucht, Therapie, Landwirtschaft, etc.) unberücksichtigt ist.
Welche Verwaltungskosten stehen dem gegenüber?
Michael Kannieß (SPD):Nach gegenwärtigen Stand wird die Einführung einer Pferdesteuer einmalige Kosten in Höhe von ca. 5.000 € verursachen, die jährlich wiederkehrenden Kosten würden sich nach Schätzung der Verwaltung auf ca. 10.000 € belaufen.
Arne Müssig (CDU): Eine erste Schätzung der Verwaltung geht von einer Ersterhebung von ca. 80 Stunden und einer folgenden Bearbeitung von ca. 4 Stunden/Woche aus. Unserer Meinung nach reicht dies bei weitem nicht aus. Wir gehen eher von 1-2 Vollzeitstellen aus.
Besteht nicht zu recht die Sorge, dass viele Menschen und Betriebe mit einer solchen Steuer dazu gezwungen wären, ihre Pferde aufzugeben?
Michael Kannieß (SPD): Das würde uns natürlich sehr betroffen machen, wenn ausgerechnet die Pferdesteuer dazu führen würde, dass ein Pferd aufgegeben werden muss. Angesichts der möglichen Höhe einer Pferdesteuer im Verhältnis zu den hohen Kosten für die Pferdehaltung, halten wir das aber für sehr unwahrscheinlich.
Arne Müssig (CDU): Ja, deswegen sind wir als CDU auch gegen diese Steuer.
Haben Sie bei den Pferden im Gemeindegebiet Kenntnisse, in wie weit die Besitzer sich diese Steuer leisten können?
Michael Kannieß (SPD): Nein, die Finanzlage der Pferdebesitzer ist - wie bei jedem anderen auch - Privatsache.
Arne Müssig (CDU): Wie wohl in den meisten Gemeinden gibt es auch in Tangstedt einen Teil sehr finanzkräftiger Besitzer, die wohl keine Probleme hätten die Mehrkosten aufzubringen. Aber wir haben auch einen erheblichen Anteil an jugendlichen Reitern bzw. Reitställen, die sich auf den Kinderreitsport konzentriert haben.
Haben Sie schon mit den Reiterinnen und Reitern vor Ort gesprochen, was eine Pferdesteuer für Auswirkungen hätte?
Michael Kannieß (SPD): Es gab natürlich schon Gespräche mit den Reiterinnen und Reitern vor Ort. Die Auswirkungen konnte jedoch niemand bisher beurteilen.
Arne Müssig (CDU): Ja, einerseits sind wir zum Teil persönlich in sehr engem Kontakt, zum anderen sind wir regelmäßiger Teilnehmer an dem Runden Tisch, der zwischen Reitstallbesitzern und Politik stattfindet.
Spielt so eine Überlegung eine Rolle, ob die zu Besteuernden das überhaupt leisten können?
Michael Kannieß (SPD): Der Unterhalt von Reitpferden verursacht hohe Kosten, die eine mögliche Besteuerung bei weitem übersteigen dürfte.
Arne Müssig (CDU): Ich kann hier leider nicht für die politischen Mitbewerber sprechen – wir als CDU berücksichtigen dies und sind daher gegen diese Steuer.
Wären davon nicht auch viele Betriebe wie Reitställe, Gastronomie, Tierärzte, Vereine, Schmiede und Reiseanbieter betroffen? Fürchten Sie Folgen für den Tourismus, falls eine Pferdesteuer eingeführt würde?
Michael Kannieß (SPD): Wer die geografische Lage von Tangstedt kennt, weiß dass wir eine Wohngemeinde im nördlichen „Speckgürtel“ von Hamburg sind. Für viele Hamburger ist Tangstedt ein Naherholungsgebiet, das mit oder ohne Pferd gerne besucht wird. Tourismus spielt bei uns keine Rolle. Die Auswirkungen einer Pferdesteuer auf die oben genannten Betriebe schätzen wir daher eher gering sein.
Arne Müssig (CDU): Ja, genau solche Entwicklungen befürchten wir und sind daher gegen diese Steuer.
Viele Pferdebesitzer und Reitschulbetriebe berichten, dass die jetzige Abgabelast schon sehr hoch ist und sie diese Steuer nicht 1-zu-1 auf die Kunden übertragen könnten. Panikmache oder berechtigte Sorge?
Michael Kannieß (SPD): Die Reitschulbetriebe sind Unternehmen, die je nach Rechtsform der Einkommens- oder Körperschaftssteuer sowie der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Die steuerliche Belastung ist abhängig vom Jahresüberschuss. Ob diese Belastung sehr hoch ist, entzieht sich aus Gründen des Steuergeheimnisses unserer Kenntnis. Die Pferdebesitzer werden für das Halten von Pferden derzeit nicht besteuert.
Arne Müssig (CDU): Dies kann ich nicht beurteilen.