In Tangstedt, nicht weit entfernt von Hamburg droht den dortigen Besitzern die Einführung einer Pferdesteuer. Eine Mehrheit der Gemeindevertreter hatte in der letzten Sitzung beschlossen, die notwendigen Schritte zur Prüfung einer solchen Steuer einzuleiten.
Damit ist die Pferdesteuer zwar noch nicht beschlossen, aber in den Bereich des Möglichen gerückt. Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzendem Müssig hat die Bürgergemeinschaft Tangstedt BGT Ende 2015 den Antrag auf Einführung einer Pferdesteuer gestellt. „Die BGT ist in etwa das regionale Gegenstück zu den Grünen“, sagt Müssig und ergänzt: „Gemeinsam mit der SPD hat die BGT in der letzten Woche einen Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Pferdesteuer gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Über die Höhe der Steuer zwischen 100 und 1.000 Euro/Jahr soll im Finanzausschuss weiter beraten werden.“ Country-Reiten.de hat die Parteien vor Ort gefragt, wie Sie zu dieser Situation stehen.
Vielleicht können Sie sich unseren Lesern in zwei bis drei Sätzen kurz vorstellen? Ich finde es immer wichtig, die Menschen zu zeigen, mit denen man spricht.
Arne Müssig (CDU): Mein Name ist Arne Müssig, ich bin seit 2012 in der Kommunalpolitik tätig und inzwischen Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion. Ich möchte „in der Gemeinde – für die Gemeinde“ arbeiten. Die CDU lehnt die Einführung der Pferdesteuer ab.
Michael Kannieß (SPD): Ich bin Vorsitzender des SPD-Ortsvereins in Tangstedt und war zweieinhalb Jahre Vorsitzender des Finanzausschusses der Gemeinde, bevor ich aus beruflichen Gründen diese Aufgabe abgeben musste. An diesem Beitrag hat Christoph Haesler mitgewirkt, der seit drei Jahren Fraktionsvorsitzender der SPD in der Gemeindevertretung und seit neun Monaten mein Nachfolger als Vorsitzender des Finanzausschusses ist.
Aufgrund eines zu erwartenden Haushalsdefizits von knapp über 900.000 € in 2016 müssen wir als verantwortungsvolle Kommunalpolitiker alle Möglichkeiten zur Optimierung der Einnahmen und Ausgaben ausschöpfen. Die Finanzzuweisungen für die Gemeinde aus Bund und Ländern sind in den letzten Jahren trotz steigender Steuereinnahmen stetig zurückgegangen. Dies hat auch mit der hohen Steuerkraft unserer Bürger in der Gemeinde zu tun. Im Zuge des Finanzausgleichs müssen wir zugunsten weniger steuerkräftiger Gemeinden auf Zuweisungen verzichten. Dennoch sind die Aufgaben geblieben. Die Erhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehren, der Kindertagesstätten und der Grundschule sowie der gemeindlichen Infrastruktur kosten immer mehr Geld. Zur Deckung dieser Kosten haben wir aufgrund verfassungsrechtlicher Bestimmungen nur auf wenige Einnahmequellen direkten Einfluss. Diese sind die Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Gebühren für gemeindliche Einrichtungen (Kita, Grundschulhort usw.) und eventuell andere Aufwandssteuern wie z.B. eine Pferdesteuer. Dabei ist auch die besondere Lage von Tangstedt am Stadtrand von Hamburg in einem sogenannten Achsenzwischenraum zu beachten, der im Rahmen der Landesplanung uns die Möglichkeiten der Industrieansiedlung und damit der Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen durch eine höhere Gewerbesteuer verwehrt. Zudem hat Tangstedt im Verhältnis zur Wohnbevölkerung eine relativ große Flächenausdehnung, die zusätzliche Kosten verursacht.
Die SPD Tangstedt unterstützt daher die Prüfung zur Einführung einer Pferdesteuer in unserer Gemeinde. Der jetzt gefällte Grundsatzbeschluss jedoch bedeutet erst einmal, dass sich die Fachausschüsse und die Verwaltung weiter intensiv mit diesem Thema beschäftigen können. Ohne diesen „Arbeitsauftrag“ würden wir uns selbst die Chance nehmen das Thema von allen Seiten ausführlich und im Detail zu betrachten. Um genau die von Ihnen gestellten Detailfragen zu beantworten, müssen wir gemeinsam im Finanzausschuss die entsprechenden Folgen bei einer möglichen Einführung der Pferdesteuer analysieren. Erst wenn dieses geschehen ist und alle unsere Fragen beantwortet sind, werden wir die Situation neu bewerten und dann eine endgültige Entscheidung für oder gegen die Einführung dieser Pferdesteuer fällen.
Für alle, die das Thema Pferdesteuer noch nicht so genau kennen, können Sie ganz kurz erläutern, was genau Sie für Tangstedt planen und um welche Summen es hier geht?
Michael Kannieß (SPD): Wir überlegen, eine Reitpferdesteuer einzuführen, mit der jedes Pferd, das auf dem Gemeindegebiet untergebracht ist, besteuert wird. Die Höhe ist abhängig von der weiteren Diskussion in den Ausschüssen und könnte zwischen 12 und 20 € im Monat liegen.
Arne Müssig (CDU): Ende 2015 hat die BGT (Bürgergemeinschaft Tangstedt) einen Antrag auf Einführung einer Pferdesteuer gestellt. Gemeinsam mit der SPD hat die BGT in dieser Woche einen Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Pferdesteuer gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Über die Höhe der Steuer zwischen 100 und 1.000 Euro/Jahr soll im Finanzausschuss weiter beraten werden.
Welche Gründe sprächen für die Einführung einer solchen Steuer?
Michael Kannieß (SPD): Die Anlage und Pflege von Reitwegen verursachen Kosten, die wir angesichts des Defizits in der Gemeindekasse nicht mehr auf alle Bürger umlegen können. Wir sehen es daher als gerechtfertigt an, die Halter von Reitpferden an der Finanzierung zu beteiligen.
Arne Müssig (CDU): Die BGT möchte damit Haushaltslöcher stopfen
Welche Gründe sprächen dagegen?
Michael Kannieß (SPD): Wenn wir andere Einnahmequellen oder Einsparungen in ähnlicher Höhe finden und bei der Bevölkerung durchsetzen können oder wenn wir nach einer eingehenden Analyse und Diskussion feststellen, dass eine solche Lösung unwirtschaftlich wäre, würden wir über einen Verzicht nachdenken.
Arne Müssig (CDU): Ich bin sicher diese Argumente kennen Sie zu Genüge:
- Die Verwaltungskosten und Rechtsstreite werden die (vermeintlichen) Erträge aufheben
- Es werden Einsteller aus der Gemeinde abwandern, was ggf. zu Betriebsschließungen und damit auch Steuerverlusten für die Gemeinde führt
- Der Jugendreitsport in der Gemeinde wird nicht mehr stattfinden
Wie viele Pferde bzw. betroffene Halter gibt es in Tangstedt?
Michael Kannieß (SPD): Es gibt nach derzeitigem Stand etwa 700 Pferde im Gemeindegebiet.
Arne Müssig (CDU): 696 Pferde
Welche Gesamteinnahmen erhoffen Sie sich davon?
Michael Kannieß (SPD): Die Beantwortung dieser Frage ist spekulativ, weil wir noch ganz am Anfang der Beratungen stehen. Auch um diese Frage hinreichend beantworten zu können, war ein Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung notwendig.
Arne Müssig (CDU): Wir als CDU gehen eher von Verlusten aus. Die BGT kalkuliert überschlägig mit 200 Euro für 700 Pferde, also ca. 140.000 Euro (wobei die Summe hier willkürlich angenommen wird und eine evtl. Befreiung von gewissen Pferdenutzungen (Zucht, Therapie, Landwirtschaft, etc.) unberücksichtigt ist.
Welche Verwaltungskosten stehen dem gegenüber?
Michael Kannieß (SPD):Nach gegenwärtigen Stand wird die Einführung einer Pferdesteuer einmalige Kosten in Höhe von ca. 5.000 € verursachen, die jährlich wiederkehrenden Kosten würden sich nach Schätzung der Verwaltung auf ca. 10.000 € belaufen.
Arne Müssig (CDU): Eine erste Schätzung der Verwaltung geht von einer Ersterhebung von ca. 80 Stunden und einer folgenden Bearbeitung von ca. 4 Stunden/Woche aus. Unserer Meinung nach reicht dies bei weitem nicht aus. Wir gehen eher von 1-2 Vollzeitstellen aus.
Besteht nicht zu recht die Sorge, dass viele Menschen und Betriebe mit einer solchen Steuer dazu gezwungen wären, ihre Pferde aufzugeben?
Michael Kannieß (SPD): Das würde uns natürlich sehr betroffen machen, wenn ausgerechnet die Pferdesteuer dazu führen würde, dass ein Pferd aufgegeben werden muss. Angesichts der möglichen Höhe einer Pferdesteuer im Verhältnis zu den hohen Kosten für die Pferdehaltung, halten wir das aber für sehr unwahrscheinlich.
Arne Müssig (CDU): Ja, deswegen sind wir als CDU auch gegen diese Steuer.
Haben Sie bei den Pferden im Gemeindegebiet Kenntnisse, in wie weit die Besitzer sich diese Steuer leisten können?
Michael Kannieß (SPD): Nein, die Finanzlage der Pferdebesitzer ist - wie bei jedem anderen auch - Privatsache.
Arne Müssig (CDU): Wie wohl in den meisten Gemeinden gibt es auch in Tangstedt einen Teil sehr finanzkräftiger Besitzer, die wohl keine Probleme hätten die Mehrkosten aufzubringen. Aber wir haben auch einen erheblichen Anteil an jugendlichen Reitern bzw. Reitställen, die sich auf den Kinderreitsport konzentriert haben.
Haben Sie schon mit den Reiterinnen und Reitern vor Ort gesprochen, was eine Pferdesteuer für Auswirkungen hätte?
Michael Kannieß (SPD): Es gab natürlich schon Gespräche mit den Reiterinnen und Reitern vor Ort. Die Auswirkungen konnte jedoch niemand bisher beurteilen.
Arne Müssig (CDU): Ja, einerseits sind wir zum Teil persönlich in sehr engem Kontakt, zum anderen sind wir regelmäßiger Teilnehmer an dem Runden Tisch, der zwischen Reitstallbesitzern und Politik stattfindet.
Spielt so eine Überlegung eine Rolle, ob die zu Besteuernden das überhaupt leisten können?
Michael Kannieß (SPD): Der Unterhalt von Reitpferden verursacht hohe Kosten, die eine mögliche Besteuerung bei weitem übersteigen dürfte.
Arne Müssig (CDU): Ich kann hier leider nicht für die politischen Mitbewerber sprechen – wir als CDU berücksichtigen dies und sind daher gegen diese Steuer.
Wären davon nicht auch viele Betriebe wie Reitställe, Gastronomie, Tierärzte, Vereine, Schmiede und Reiseanbieter betroffen? Fürchten Sie Folgen für den Tourismus, falls eine Pferdesteuer eingeführt würde?
Michael Kannieß (SPD): Wer die geografische Lage von Tangstedt kennt, weiß dass wir eine Wohngemeinde im nördlichen „Speckgürtel“ von Hamburg sind. Für viele Hamburger ist Tangstedt ein Naherholungsgebiet, das mit oder ohne Pferd gerne besucht wird. Tourismus spielt bei uns keine Rolle. Die Auswirkungen einer Pferdesteuer auf die oben genannten Betriebe schätzen wir daher eher gering sein.
Arne Müssig (CDU): Ja, genau solche Entwicklungen befürchten wir und sind daher gegen diese Steuer.
Viele Pferdebesitzer und Reitschulbetriebe berichten, dass die jetzige Abgabelast schon sehr hoch ist und sie diese Steuer nicht 1-zu-1 auf die Kunden übertragen könnten. Panikmache oder berechtigte Sorge?
Michael Kannieß (SPD): Die Reitschulbetriebe sind Unternehmen, die je nach Rechtsform der Einkommens- oder Körperschaftssteuer sowie der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Die steuerliche Belastung ist abhängig vom Jahresüberschuss. Ob diese Belastung sehr hoch ist, entzieht sich aus Gründen des Steuergeheimnisses unserer Kenntnis. Die Pferdebesitzer werden für das Halten von Pferden derzeit nicht besteuert.
Arne Müssig (CDU): Dies kann ich nicht beurteilen.
Würde das nicht zu einer Ausdünnung des Angebots an Arbeitsplätzen führen?
Michael Kannieß (SPD): Wir gehen nicht davon aus, dass das Angebot von Arbeitsplätzen in irgendeiner Form davon betroffen wäre.
Arne Müssig (CDU): Es ist möglicherweise zu befürchten, auch dies spricht (so wie wir) gegen diese Steuer.
Gibt es Reitwege oder Verordnungen, mit deren Hilfe die Reiter gelenkt werden?
Michael Kannieß (SPD): Auf dem Gemeindegebiet gibt es Reitwege, es gibt aber derzeit keine Verordnungen, die das Reiten im Gemeindegebiet reglementieren. Es gibt aber eine Verordnung, die die außergewöhnliche Verschmutzung von öffentlichen Straßen regelt und die natürlich auch für Reiter gültig ist.
Arne Müssig (CDU): Ja, es gibt ein Reitwegenetz. In der Zusammenarbeit mit den Reitstallbesitzern (siehe der oben erwähnte Runde Tisch) wird darüber verhandelt, in wie weit die Reiter diese Wege selber pflegen. Auch ein verbindlicher Verhaltenskodex und eine Kennzeichnung von Pferden sind in diesem Kreis im Gespräch.
Haben Sie schon von Schäden an Straßen und Wegen gehört, die von Reitern stammen?
Michael Kannieß (SPD): Pferde hinterlassen Verschmutzungen und Schäden an Wegen, die beseitigt bzw. behoben werden müssen. Das verursacht Kosten, die derzeit von der Allgemeinheit getragen werden. Insbesondere Wege, die gleichermaßen von Reitern und Fußgängern genutzt werden, sind häufig insbesondere nach Regenwetter für letztere kaum begehbar.
Es ist seit über 20 Jahren nicht gelungen, mit den Reitstallbetrieben eine Vereinbarung darüber zu treffen, wer die Reitwege in der Gemeinde pflegt. Mündliche Zusagen wurden nicht eingehalten. Angesichts der aktuellen Diskussion über die Pferdesteuer hat sich ein runder Tisch gebildet, der dieses Thema wieder behandelt.
Arne Müssig (CDU): Ja, dies ist gelegentlich (aber nicht übermäßig oft) Thema.
Der Rheinisch Bergische Kreis hat den besonderen Nutzen von Reitern im wirtschaftlich-touristischen Kontext betont und bietet sogar besondere Anreize für Reiter. Dort geht man davon aus, dass 4 Reiter/Pferde einen Arbeitsplatz sichern (siehe hier: https://www.country-reiten.de/magazin/9-news/42-rhein-berg-kreis-erkennt-nutzen-von-reitern.html). Wäre es nicht sinnvoller, mehr Einnahmen durch einen Ausbau von Tourismus und Angeboten für Reiter zu erzielen, als diese mit einer Steuer zu belegen?
Michael Kannieß (SPD): Wie bereits angesprochen, spielt der Tourismus in der Gemeinde keine Rolle. Uns sind darüber hinaus derzeit keine seriösen unabhängigen Studien bekannt, die einen Zusammenhang zwischen einer Besteuerung von Reitpferden und Arbeitsplätzen herstellen. Wir sind ferner überzeugt, dass eine Pferdesteuer langfristig sich eher positiv auf die Attraktivität von Tangstedt als Reiterort auswirken kann, weil die Gemeinde dann auch gefordert ist, die Rahmenbedingungen für die Pferdehaltung stetig weiter zu verbessern.
Arne Müssig (CDU): Ich fürchte, wir sind als Hamburger Randlage kein bevorzugtes Tourismusgebiet, aber ich gebe Ihnen recht, dass es andere Maßnahmen geben muss die finanzielle Situation der Gemeinde zu verbessern.
Wie wollen Sie verhindern, dass die Pferdebesitzer in Tangstedt ihre Pferde nicht einfach in den nächsten Ort stellen und so der Pferdesteuer entgehen?
Michael Kannieß (SPD): Das können wir sicherlich nicht verhindern, denn es bleibt jedem Pferdehalter selbst überlassen, wo er sein Pferd unterstellen will. Wir gehen jedoch davon aus, dass die aktuelle Diskussion über eine Pferdesteuer eine Signalwirkung auch auf andere Gemeinden entfacht, so dass wir über lang oder kurz in sehr viel mehr Kommunen eine Besteuerung von Reitpferden erleben werden. Dann werden die Rahmenbedingungen vor Ort für die Haltung von Pferden und die Ausübung des Reitsports darüber entscheiden, wo der Pferdehalter sein Tier in Obhut gibt. Für Tangstedt sind wir der festen Überzeugung, dass wir optimale Verhältnisse für die Pferdehaltung bieten und eine Pferdesteuer diese Bedingungen langfristig eher noch verbessern wird.
Arne Müssig (CDU): Wir als CDU befürchten, dass sich dieses nicht verhindern lässt. Die möglichen Konsequenzen sind schon oben genannt.
Und was sagt die BGT?
Lothar Metz, Fraktionsvorsitzender der BGT hat unsere Fragen nicht beantwortet, sondern nur das Statement geschickt, mit dem er in der Gemeindevertretung das Abstimmungsverhalten der BGT begründet hat:
„Es ist allseits bekannt, dass wir in der Gemeinde ein Haushaltsdefizit von etwa 1 Mio. € haben. Bei der Verabschiedung des Haushalts im letzten Jahr haben alle Fraktionen versprochen, daran mitzuwirken, das Haushaltsdefizit zu vermindern. „Es solle keine Tabus geben“. Wir nehmen die Situation und unsere Verantwortung ernst.
Wir sind der Meinung, dass wir die Lasten der Gemeinde möglichst gerecht auf möglichst viele Schultern verteilen sollten. Warum sollen immer nur die Hundebesitzer zur Kasse gebeten werden? Das ist sicherlich nicht gerecht. Wir sind der Meinung, dass gerade die, die bisher kaum etwas zur Finanzlage der Gemeinde beigetragen haben, aber mit am meisten von der idyllischen Lage der Gemeinde im Achsenzwischenraum, dem sog. Grünzug, profitieren – also die Reiter und Reitställe – sich auch an der Finanzierung der Gemeinde beteiligen sollten, zumal sie Kosten durch dir Zerstörung und Verschmutzung von Wegen und Straßen verursachen, um die sie sich bisher nicht gekümmert haben. Denn genau diese politischer gewollte Idylle verhindert, dass die Gemeinde Tangstedt ihre finanzielle Lage durch Ansiedlung von finanzstarkem Gewerbe von außerhalb aufbessern kann.
Die Diskussion um die Pferdesteuer in dieser Gemeinde ist nicht neu. Sie ist über 25 Jahren alt. Bereits am 21.04.1993 wurde von der Fraktion der SPD ein Antrag zur Erhebung einer Pferdesteuer eingebracht, mit der Begründung der durch die Reiter verursachten Zerstörung und Verschmutzung von Wegen und Straßen.
Das Problem in der Gemeinde besteht also seit über einem viertel Jahrhundert. Von Seiten der Reiter und Reitställe gab es in dieser Zeit lediglich nicht eingehaltene vage Zusagen und keinerlei zielführende Aktivitäten. Wir halten daher die Pferdesteuer für einen sinnvollen und gerechten Beitrag der Reiter zum Finanzhaushalt unserer Gemeinde.“
Ich darf zusätzlich darauf hinweisen, dass wir lediglich einen Grundsatzbeschluss zur Einführung der Pferdesteuer gefasst. Das bedeutet nicht, dass die Pferdesteuer jetzt beschlossen ist. Es muss sich jetzt der Finanzausschuss mit der Ausarbeitung der Details der Pferdesteuersatzung und vor allen Dingen mit der Höhe der Steuer und evtl. Ausnahmen befassen. Danach wird die Gemeindevertretung erneut tagen und die Satzung beschließen.
Bis dahin kann noch viel passieren. Insbesondere ist die Politik jetzt an einem sog. „Runden Tisch“ mit den Pferdebesitzern und Reitställen im Gespräch und erwartet dort Vorschläge, wie sich Reiter und Reitställe an den Finanzen der Gemeinde beteiligen und für ein besseres und rücksichtsvolleres Miteinander sorgen wollen.
Schweigen bei der FDP
Von der örtlichen FDP haben wir keine Antwort erhalten.